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Wolfs- und Schafacker: Ablösung statt Erschließungsbeitrag


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Im neuen Baugebiet “Wolfsacker” bzw. “Schafacker” am Südhang des Ohrsbergs (unser Bild) machen die Erschließungsarbeiten gute Fortschritte. Der Gemeinderat fasste hierzu in seiner Sitzung am 22. März zwei formelle Beschlüsse.

Einstimmig festgelegt wurde, dass die beiden Straßen “Im Wolfsacker” und “Sante-David-Straße” für die Abrechnung der Erschließungsgebühren zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden. Grundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg. Anschließend wurde beschlossen, dass für den Erschließungsbeitrag, den Abwasserbeitrag und den Wasserversorgungsbeitrag so genannte Ablösungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern getroffen werden können. Außerdem wurden die Ablösungsbeträge festgelegt (insgesamt 40,74 Euro/Quadratmeter). Bei Zahlung der Ablösungsbeträge entfällt dann die Pflicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen.

Der städtische Eigenjagdbezirk “Lautenbach” wird ab April an eine Bietergemeinschaft verpachtet, zu der unter anderen der Neunkirchener Bürgermeister Bernhard Knörzer gehört. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von sieben Jahren.

Zugestimmt wurde der Annahme von Spenden: Ein Mann aus Frankenthal schenkte dem Museum der Stadt Eberbach ein Aquarell-Gemälde des Eberbacher Künstlers Richard Hemberger, das um 1933 entstanden sein soll und auf einen Wert von 2.000 Euro geschätzt wurde. Außerdem erhielt die Stadtbibliothek von nicht genannten Spendern diverse Bücher, CDs und andere Medien.

Als Weisungsbeschluss an die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn wurde bei Gegenstimmen der AGL der Berichtigung des Flächennutzungsplans zugestimmt, weil die Mischgebietsfläche im Bebauungsplan Nr. 28 “Böser Berg-Gretengrund” geringfügig erweitert wurde.
Ebenfalls als Weisungsbeschluss an die vVG wurde die Satzung über Gebühren für den Gutachterausschuss neu gefasst.

Für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 “Lichtgut-Alte Dielbacher Straße” wurde der geänderte Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung desselben beschlossen.

Einstimmig eingestellt wurde das im Januar 2016 beschlossene Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 103 “Wiesenstraße-Odenwaldstraße” und der damalige Gemeinderatsbeschluss aufgehoben.

Im Rahmen der landesweiten Neuordnung kommunaler IT-Dienstleistungen wurde dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg sowie der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zugestimmt.

Stadtbaumeister Steffen Koch gab bekannt, dass es in Eberbach derzeit zwölf Litfasssäulen gebe, die der Stadt jährlich 2.700 Euro an Einnahmen brächten. Eine der Säulen sei von der Stadt gekündigt worden, so dass es künftig nur noch elf geben werde.

Bürgermeister Peter Reichert kündigte an, dass das Thema Lärmaktionsplan und Tempo 30 in der Friedrichsdorfer Landstraße wegen Krankheit des zuständigen Sachbearbeiters erst im Mai wieder auf die Tagesordnung der städtischen Gremien kommen werde.

Laut einer Anfrage von SPD-Stadtrat Rolf Schieck verzögere sich die Fertigstellung der Breitbandversorgung in Pleutersbach. Peter Reichert bestätigte, dass es kurz vor Weihnachten ein technisches Problem beim Einzug von Kupferkabeln gegeben habe. Laut Betreiber “NetCom” könne aber ab Ende April 2018 jeder Haushalt in Pleutersbach Anschluss ans Breitbandnetz angeschlossen werden. Reichert warnte aber davor, zu frühzeitig beim bisherigen Internet-Vertragspartner zu kündigen.

30.03.18

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